Montag, 17. Juni 2013

Auf die Polizei schimpfen bringt nix

Gewalttätige Übergriffe der Polizei sind keine Neuheit, sogar aus der Zeit der 68er-«Revolution» kann man Berichte darüber finden. Doch viele haben nun das Gefühl, dass die Häufigkeit solcher Vorfälle in letzter Zeit zugenommen hat. Dieses Gefühl will ich den Leuten nicht absprechen, ich habe keinerlei Zahlen vorliegen um sie zu untermalen oder zu entkräften. Vielleicht haben die Leute Recht und die Vorfälle häufen sich in letzter Zeit. Wir sind zwar nicht in so einer wahnsinnigen Gewaltsituation wie unsere Freunde in der Türkei, die sich ja beinahe täglich von der Polizei zusammenschlagen lassen, aber das alles ändert ja nichts daran, dass es falsch ist, so gegen Demonstranten vorzugehen.

Demonstranten vs. Polizei?

Ein Punkt stört mich allerdings ungemein, und das ist die Auswertung dieser Situation.
Ein Demonstrant sieht sich im Verlauf seiner Demonstrationstätigkeit immer wieder der Polizei gegenüber gestellt. Da ist es ja nur natürlich, dass eine Art «Wir gegen die»-Gefühl aufkommt und man den Eindruck bekommt, gegen die Polizei zu kämpfen. In dem Moment mag das ja auch stimmen, man ist ja jedes Mal der Polizei ausgesetzt und nicht z.B. dem Innenminister. Das liegt daran, dass die Polizisten die Prügelknaben der Regierung sind. Wird gegen die Leistungen oder das Fehlen selbiger protestiert, schicken Politiker immer gerne die Polizei um mit den Demonstranten zu reden, statt sich einer Debatte mit dem eigenen Wählervolk zu stellen. Das ist bequemer und man bringt sich nicht so in Gefahr.
Die Demonstranten vergessen dabei keineswegs, mit wem sie eigentlich ein Hühnchen zu rupfen haben. Die Demonstration über ungerechte Hartz-IV-Einschränkungen geht natürlich weiter um dieses Thema. Wenn sich dann jedoch die Polizei weisungsgetreu (manchen Medien zufolge jedenfalls) in einem Gewaltexzess übt, scheinen alle Leute zu vergessen, wer dei Fäden in der Hand hält. Dann wird gefordert, dass Polizistenköpfe zu rollen haben. Dabei liest man doch bei anwesenden Bloggern Sätze wie «Dem gehen die Sicherungen durch!»

Erfolgsdruck

Wenn man sich die Lage der Polizei in Deutschland einmal genauer anschaut, wird man vermutlich besser verstehen können, warum Polizisten «die Sicherungen durchgehen». Während Felis Blubb beschreibt, dass die Ausgaben für die innere Sicherheit von Jahr zu Jahr steigen, betrifft dies den Ottonormalpolizisten leider nicht besonders.
Die Wahrheit für die ganz normalen Polizisten besteht aus Lohnkürzungen und Stellenabbau. Die Polizeidienststellen werden so zusammen gekürzt, dass es denn Verbliebenen kaum möglich ist, einem Bruchteil ihrer Aufgaben nachzugehen. Das heisst natürlich, dass nur noch die härtesten Fälle verarbeitet werden und jeder Beamte im Stress verweilt. Das nagt auch am Weltbild, da die Polizisten immer mehr schlimme Fälle zu sehen bekommen und immer unausgewogenere Tage verbringen. Die Überstunden tun dazu ihr restliches: weniger Kontakt zu guten Menschen führt zu weniger Vertrauen in die Menschheit.
Schlimmer noch muss jeder befürchten der nächste zu sein der gehen muss und keinen Lohn mehr nach Hause bringen darf.

Sparschäler

Natürlich geht der Text oben davon aus, dass die Polizisten nette Menschen wie jeder andere sind. Die meisten sind das; sie haben sich aus einer Berufung heraus für den Dienst in der Polizei entschieden, um den Leuten um sie herum zu helfen und sie zu schützen.
Selbstverständlich gibt es auch Ausnahmen. Es gibt die Polizisten, welche sich für den Dienst entschieden haben, um Macht und Gewalt auszuüben. Diese müssten natürlich durch ein Verfahren bereits bei der Einstellung herausgefiltert werden, oder in späteren Evaluationen aufgehalten werden. Solche Prüfverfahren gibt es aber nicht in sinnvoll, da viele der höheren Beamten und Politiker sich lieber selbst etwas aus den Fingern saugen anstatt Psychologen und Therapeuten einzustellen, die sich damit auskennen — denn die sind teuer.
Dasselbe Problem gilt dann auch für solche Polizisten, die eigentlich nur mal im Ort die Temposünder auslesen wollten und in den Reihen bei einer Demo plötzlich ihrer Panik verfallen und schlecht reagieren. Diese Menschen wurden nicht rechtzeitig erkannt und aus den Reihen der Demonstrations-Polizisten herausgefiltert oder zumindest besser darauf vorbereitet und ausgebildet, weil es Geld kostet.

Die wahren Schurken

In dieses Klima kommen nun die Innenminister. In Situationen, welche sie als kritisch erachten, oder in denen sie eine Chance sehen, sich zu profilieren, hängen sie sich plötzlich in den Polizeidienst, den sie sonst nur aus dem Fernsehen kennen.
Schnell wird mit Phasen wie «Ohne vorzeigbare Erfolge brauchen Sie sich hier gar nicht wieder blicken lassen!» oder Hinweisen auf anstehende Umstrukturierungen ein unheimlicher Erfolgsdruck aufgebaut und die Polizisten unausgesprochen dazu genötigt, den rechtlichen Rahmen zu strecken um die Interessen der Politik durchzusetzen. Es reicht dann schon zu sagen, «Die Radikalen dürfen auf gar keinem Fall bis zur Zentralbank durch kommen!» und jeder weiss was zu tun ist.
Natürlich ist es nicht gut und nicht rechtens was dann auf den Demonstrationen und anderweilig passiert. Wenn Polizisten Menschen daran hindern, sich gegen den Regen oder gegen die Kälte zu schützen, dann ist das sicher nicht der richtige Weg. Aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass viele der Polizisten keine Unmenschen sind, sondern durch die Politik dazu gemacht werden. Die Polizei ist der greifbarste Teil des Staates, und es ist immer einfach und sicher auch manchmal gerechtfertigt, seinen Unmut an ihnen auszulassen.
Aber es bringt nichts und das Problem wird davon nicht weg gehen. Es ist wichtiger, den Innenministern und Führungspolitikern zu zeigen, dass sie nicht mit jedem beliebigen Verhalten durchkommen und sogar noch dafür honoriert werden, wenn sie besonders «hart durchgreifen» und dabei ihre Polizei als Bauernopfer behandeln. Und dieses Problem muss angepackt werden, statt einzelne Polizisten zu identifizieren und rauswerfen zu lassen.